Benutzer:Peter Hager/Baustelle/Umgründung

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Seite aus Benutzer:Peter Hager/Baustelle/Diverse Hinweise#Umgründung (1.3.2021)

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Begriff (lö)

Eine Umgründung ist ein Vorgang, bei dem sich der Rechtsträger eines Unternehmens ändert, der Betrieb jedoch grundsätzlich unverändert fortbesteht.[1]

Arten

Arten:[2]

  • formwechselnde Umgründung: liegt vor, wenn die Änderung der Rechtsform eines Unternehmen szu keiner Änderung der Identiät des Rechtsträgers führt und daher keine Übertragung von Vermögen vorliegt (zB OG in KG, AG in GmbH). Sie hat keine steuerlichen Folgen.
  • übertragende Umgründung: liegt vor, wenn Vermögen übertragen wird.

Innerhalb des UmgrStG werden unterschieden:

  1. Verschmelzung (Art. I UmgrStG),
  2. Umwandlung (Art. II UmgrStG),
  3. Einbringung (Art. III UmgrStG),
  4. Zusammenschluss (Art. IV UmgrStG),
  5. Realteilung (Art. V UmgrStG),
  6. Handelsspaltung (Spaltung nach dem Spaltungsgesetz) (Art. VI UmgrStG),
  7. Steuerspaltung (Art. VI UmgrStG).

[3] [4] [5]

Rechtsfolgen einer übertragenden Umwandlung

Dabei sind die Folgen des allgemeinen Steuerrechts und des UmgrStG zu unterscheiden.

Folgen des allgemeinen Steuerrechts: WAL11 5 ff

  • Gewinnrealisierung durch Tausch oder Liquidation,
  • umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch,
  • bei Übertragung von Grundstücken fällt GrESt an; zu Abkürzung: GrESt Grunderwerbsteuer
  • bei der Übertragung auf eine Kapitalgesellschaft fällt grundsätzlich GesSt an; zu Abkürzung: GesSt Gesellschaftsteuer
  • bei Forderungsabtretungen oder Vertragsübernahmen fallen Rechtsgebühren an.

Folgen des UmgrStG: WAL11 12 ff

  • Buchwertfortführung erläutern
  • Steuerneutralität von Buchgewinnen und -verlusten, außer Confusio;
  • Ertragsteuerliche Rückwirkensfiktion erläutern (max 9 Motate vor Anmeldung)
  • Objektbezogener Übergang des Verlustabzuges; erläutern
  • Grundsatz der Maßgeblichkeit des Unternehmensrechts
  • Grundsatz der Internationalisierung, dh nicht nur inländische Umgründungen sind erfasst;
  • Grundsatz der wirtschaftlichen Begründung, dh nicht zur Umgehung oder Minderung der Abgabenpflicht (§ 44 UmgrStG).

[6] [7] [8]

Verschmelzung / Fusion

  • Weiterleitung: Verschmelzung, Fusion

Unter Verschmelzung (Fusion) versteht man die Vereinigung von Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, wobei das gesamte Vermögen (einschließlich der Schulden) der übertragenden Körperschaft unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Körperschaft übergeht und die Rechtspersönlichkeit der übertragenden Körperschaft erlischt.[9]

</u>https://de.wikipedia.org/wiki/Fusion_(Wirtschaft)</u> Es gelten die Bestimmungen der Fusionsrichtlinie (Richtlinie 90/434/EWG) (bis 2009) bzw. der Richtlinie 2009/133/EG.

[10] [11] [12]

Arten

Nach der übernehmenden Gesellschaft:[13]

  • Verschmelzung durch Aufnahme: Übertragung auf eine bestehende Gesellschaft;
  • Verschmelzung durch Neubildung: Aufnehmende Gesellschaft wird neu gebildet.

Nach der bisherigen Beziehung der Beteiligten:[14]

  • Konzernverschmelung:
  • Up-Stream-Merger: Verschmelzung der Tochter- auf die Mutter-Gesellschaft,
  • Down-Stram-Merger: Verschmelzung der Mutter die Tochter-Gesellschaft,
  • Side-Stram-Merger: Schwesternverschmelzung,
  • Konzentrationsverschmelzung:
Keine bisherigen anteilsmäßigen Verknüpfungen.

[15] [16] [17]

Literatur / Weblink

  • Art I UmgrStG;
  • UmgrStR 2002 Rz. 1 ff;
  • Walter (2011), Rz. 21 ff;

mm

  • Weiterleitung:
Hauptartikel-> [[]]
  • Synonyme: [[]]

siehe auch-> [[]]

abcd [18] [19] [20]

Umwandlung

  • Weiterleitung: Umwandlung

Bei der Umwandlung kommt es zur Übertragung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf einen Nachfolger. Dieser kann entweder der Hauptgesellschafter der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft (verschmelzende Umwandlung) oder eine neu gegründende Personengesellschaft (errichtende Umwandlung) sein.[21]

[22] [23] [24]

Literatur / Weblink

  • UmwG;
  • Art. II UmgrStG;
  • UmgrStR 2002 Rz. 406 ff;
  • Walter (2011), Rz. 188 ff;

mm

  • Weiterleitung:
Hauptartikel-> [[]]
  • Synonyme: [[]]

siehe auch-> [[]]

abcd [25] [26] [27]

Einbringung

  • Weiterleitung: Einbringung

Eine Einbringung stellt die Übertragung von bestimmten Vermögen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage auf eine Kapitalgesellschaft dar.[28]

Einbringungsfähiges Vermögen:[29]

  1. Betriebe
  2. Teilbetriebe
  3. Mitunternehmeranteile und
  4. qualifizierte Anteile an inländischen und vergleichbaren ausländischen Kapitalgesellschaften sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften.

Ein Kapitalanteil ist qualifiziert,

  • wenn er ein Viertel des gesamten Nennkapitals oder des rechnerischen Wertes der Gesamtanteile umfasst oder
  • wenn die eingebrachten Anteile der übernehmenden Gesellschaft für sich oder gemeinsam mit ihr bereits vor der Einbringung gehörenden Anteilen unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte an der Gesellschaft, deren Anteile eingebracht werden, vermitteln oder erweitern.

[30] [31] [32]

Literatur

  • Art. III UmgrStG
  • UmgrStR 2002 Rz. 640 ff;
  • Walter (2011), Rz. 311 ff;

mm

  • Weiterleitung:
Hauptartikel-> [[]]
  • Synonyme: [[]]

siehe auch-> [[]]

abcd [33] [34] [35]

Zusammenschluss

  • Weiterleitung: Zusammenschluss

Zusammenschluss ist die Vereinigung von Personen zu einer Personengesellschaft. Dabei wird Vermögen ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschafterrechten auf die Personengesellschaft übertragen.[36]

Arten:[37]

  • Zusammenschluss zur Neugründung,
  • Zusammenschluss zur Aufnahme (bestehende Gesellschaft).

[38] [39] [40]

Literatur

  • Art. IV UmgrStG
  • UmgrStR 2002 Rz. 1286 ff;
  • Walter (2011), Rz. 551 ff;

mm

  • Weiterleitung:
Hauptartikel-> [[]]
  • Synonyme: [[]]

siehe auch-> [[]]

abcd [41] [42] [43]

Realteilung

  • Weiterleitung: Realteilung

Eine Realteilung liegt vor, wenn Personengesellschaften Vermögen auf Grund eines Teilungsvertrages auf ihre Gesellschafter überträgt, deren Gesellschafterrechte damit untergehen.

UmgrStR 2002 Rz. 1510 Für die Realteilung bestehen keine unternehmens- und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen. Der Tatbestand der Realteilung wird somit ausschließlich durch das Steuerrecht in den §§ 27 ff UmgrStG definiert

[44] [45] [46]

Literatur / Weblink

  • Art. V UmgrStG
  • UmgrStR 2002 Rz. 1509 ff;
  • Walter (2011), Rz. 676 ff;

mm

  • Weiterleitung:
Hauptartikel-> [[]]
  • Synonyme: [[]]

siehe auch-> [[]]

abcd [47] [48] [49]

Handelsspaltung (Spaltung nach dem Spaltungsgesetz)

  • Weiterleitung: Spaltung nach dem Spaltungsgesetz, Handelsspaltung

Eine Handelsspaltung (Spaltung nach dem Spaltungsgesetz) ist die Übertragung von Vermögen einer Kapitalgesellschaft auf andere Kapitalgesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge entsprechend den Bestimmungen des SpaltG oder vergleichbarer ausländischer Bestimmungen.[50]

Arten

Nach dem Umfang des übertragenden Vermögens unterscheidet man:[51]

  • Aufspaltung: dabei wird das gesamte Vermögen auf zwei oder mehrere Kapitalgesellschaften übertragen. Die Kapitalgesellschaft wird ohne Abwicklung beendet.
  • Abspaltung: nur ein Teil des Vermögens wird übertragen, die Kapitalgesellschaft bleibt bestehen.

Nach dem Bestand der übernehmenden Kapitalgesellschaft unterscheidet man:[52]

  • Spaltung zur Aufnahme: Die übernehmende Gesellschaft besteht bereits,
  • Spaltung zur Neugründung: Die übernehmende Gesellschaft wird neu gegründet.

Nach der bisherigen gesellschaftlichen Verknüpfung unterscheidet man:[53]

  • Konzentrationsspaltung,
  • Konzernspaltung:
  • Up-Stream-Spaltung,
  • Down-Stream-Spaltung,
  • Side-Stream-Spaltung.

[54] [55] [56]

Literatur / Weblink

  • Art. VI UmgrStG;
  • UmgrStR 2002 Rz. 1644 ff;
  • Walter (2011), Rz. 800 ff;

mm

  • Weiterleitung:
Hauptartikel-> [[]]
  • Synonyme: [[]]

siehe auch-> [[]]

abcd [57] [58] [59]

Steuerspaltung

  • Weiterleitung: Steuerspaltung

Während sich die Handelsspaltung nur auf Kapitalgesellschaften bezieht, können nach der Steuerspaltung auch andere Körperschaften umgegründet werden.

Rechtsformen:[60]

abcd [61] [62] [63]

Literatur

  • Art. VI UmgrStG
  • UmgrStR 2002 Rz. 1811 ff;
  • Walter (2011), Rz. 953 ff;

mm

  • Weiterleitung:
Hauptartikel-> [[]]
  • Synonyme: [[]]

siehe auch-> [[]]

abcd [64] [65] [66]

NN

  • Weiterleitung:
Hauptartikel-> [[]]
  • Synonyme: [[]]

siehe auch-> [[]]

abcd [67] [68] [69]

mm

  • Weiterleitung:
Hauptartikel-> [[]]
  • Synonyme: [[]]

siehe auch-> [[]]

abcd [70] [71] [72]

NN

  • Weiterleitung:
Hauptartikel-> [[]]
  • Synonyme: [[]]

siehe auch-> [[]]

abcd [73] [74] [75]

Literatur

Gesetz

Erlässe

Fachgutachten

  • KFS/RL 25;

Für Lit.

  • KFS/RL 25: Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer: "Fachgutachten zur Rechnungslegung bei Umgründungen" (KFS/RL 25) vom 3.12.2012, überarbeitet im März 2020;[76]

Fachliteratur

" *)mwN ausgeblendet finden sich weitere Literaturangaben

  • Bachl (2018),
  • Drukarczyk / Schüler (2016),
  • Fleischer / Hüttemann (2015),

Ihlau / Duscha (2019),

  • Mandl / Rabel (1997),
  • WP-Handbuch II (2014), Rz. A
  • WPH-Edition (2018), Rz. A

Judikatur

Unterlage(n)

Sortiert nach Datum und Dateiname

Folien

siehe auch -> Liste der verwendeten Gesetze und Erlässe, Liste der verwendeten Literatur, Liste der verwendeten Abkürzungen und Symbole, Liste der verwendeten Formeln

Weblinks

  • [

NN bei Wikipedia], abgefragt ..2022;

  • [

NN bei Gablers Wirtschaftslexikon], abgefragt ..2022;

Einzelnachweise

  1. Walter (2011), Rz. 1.
  2. Walter (2011), Rz. 2 ff.
  3. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  4. [ Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  5. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  6. Vgl. [ wirtschaftslexikon.gabler.de, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  7. UmgrR 2002 Rz. 4.
  8. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 7.4.2022.
  9. [ Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort: ], abgefragt 7.4.2022.
  10. Vgl. Walter (2011), 28 ff.
  11. Vgl. Walter (2011), 31 ff.
  12. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 7.4.2022.
  13. [ Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort: ], abgefragt 7.4.2022.
  14. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 7.4.2022.
  15. [ Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort: ], abgefragt 7.4.2022.
  16. Vgl. Walter (2011), Rz. 193.
  17. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  18. [ Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  19. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  20. [ Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  21. Vgl. Walter (2011), Rz. 316.
  22. § 12 Abs 2 UmgrStG.
  23. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  24. [ Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  25. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  26. [ Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  27. UmgrStRl 2000 Rz. 1286.
  28. Walter (2011), Rz. 557, nicht bei EStR 2000.
  29. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  30. [ Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  31. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  32. [ Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  33. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  34. [ Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  35. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  36. [ Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  37. Walter (2011), Rz. 806.
  38. Walter (2011), Rz. 807 f.
  39. Walter (2011), Rz. 809 f.
  40. Walter (2011), Rz. 813 f.
  41. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 15.4.2022.
  42. [ Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort: ], abgefragt 15.4.2022.
  43. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  44. [ Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  45. EStR 2000 Rz. 1812.
  46. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  47. [ Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  48. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  49. [ Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  50. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  51. [ Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  52. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  53. [ Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  54. [ Wikipedia, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  55. [ Gablers Wirtschaftslexikon, Stichwort: ], abgefragt 5.4.2022.
  56. Online bei KSW, abgefragt 23.7.2022.

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